Am 26. Januar 2019 wurde der Aufstellungsbeschluss zum Milieuschutz zwischen Ringbahn, Kaiser-Friedrich-Straße und Stuttgarter Platz veröffentlicht. Damit haben die WohnungsmieterInnen in diesem Gebiet mehr Möglichkeiten, sich gegen Verdrängung durch Luxusmodernisierung und gegen Umwandlung in Eigentumswohnungen zu wehren. Bei Baumaßnahmen am Gebäude und in der Wohnung muss das Stadtentwicklungsamt prüfen, ob diese Baumaßnahmen die Ziele eines künftigen Milieuschutzgebietes gefährden. Ist dies der Fall, stellt es das Vorhaben bis zum Erlass der Milieuschutzverordnung zurück.

Dies gilt sinngemäß nun auch für Anträge des Eigentümers auf Umwandlung in Eigentumswohnungen, soweit das Grundbuchamt über die Errichtung des Wohnungsgrundbuchs noch nicht entschieden hat.

Das Bezirksamt erfährt von einem Vorhaben nichts, wenn der Eigentümer es ihm nicht meldet. Um alle bevorstehenden Maßnahmen nach milieuschutzrechtlichen Gesichtspunkten prüfen zu lassen, müssen die MieterInnen deshalb selbst für eine Unterrichtung des Bezirksamts sorgen [1]. Das sollten sie auch tun, wenn sie den Eindruck gewinnen, dass eine Umwandlung in Eigentumswohnungen bevorsteht.

Des Weiteren empfiehlt es sich,

  • sich zu Hausgemeinschaften zusammenzuschließen [2],
  • nicht einzeln Vereinbarungen mit dem Eigentümer zu treffen,
  • frühzeitig rechtliche Beratung zu suchen [3],
  • mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen politisch Druck zu machen.

MieterWerkStadt Charlottenburg
Treff: jeden 1. Mittwoch im Monat um 18.30 Uhr
im MIETER-CLUB, Neue Christstraße 8, 14059 Berlin

[1] Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, Fachbereich Stadtplanung, 030/9029-15141, stadtplanung@charlottenburg-wilmersdorf.de
[2] Hier gibt z.B. der Berliner Mieterverein eV nützliche Anregungen für die Bildung und Arbeit von Hausgemeinschaften:
https://www.berliner-mieterverein.de/mieterinitiativen.htm
[3] Im Bezirksamt steht eine kostenlose Beratung für MieterInnen zur Verfügung:
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/buergeraemter/artikel.755559.php
Berliner Mieterverein eV und Berliner Mietergemeinschaft eV beraten Hausgemeinschaften zu Sonderkonditionen

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