Einwohnerantrag auf Milieuschutz zwischen Puls- und Rönnestraße

Chronologie (Stand 3/2019)

Im Folgenden versuchen wir, einen Eindruck zu vermitteln, was passiert ist auf dem Weg vom ersten Einwohnerantrag bis zur Verwirklichung des Milieuschutzgebiets. Zur besseren Übersichtlichkeit haben wir uns entschlossen, die Chronologie in Form einer übersichtlichen Tabelle anzulegen. Sollten sich in der Sache Änderungen ergeben, werden wir die Tabelle angleichen bzw. korrigieren oder verlängern.

DatumEreigneis
4/2016MieterWerkStadt Charlottenburg veranlasst Einwohnerfrage zum Stand der Bezirklichen Bemühungen um Milieuschutz.
Ergebnis: Bezirk hat kein Gebiet im Aufstellungsverfahren
30.11.2016Start der Unterschriftensammlung für den Einwohnerantrag
16.05.2017Übergabe von 1500 Unterschriften an die Vorsitzende der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Frau Hansen.
22.06.2017BVV befasst sich mit dem Antrag und verweist ihn in den Ausschuss für Stadtentwicklung.
23.06.2017AnwohnerInnen-Info über Stand des Einwohnerantrags
19.07.2017Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt mehrheitlich die Übernahme des Antrags.
21.09.2017BVV übernimmt den Antrag; Bezirksamt soll den Milieuschutz unverzüglich vorbereiten.
ab 11/2017Bezirksamt bereitet Ausschreibung ergänzender Untersuchungen zu den Kriterien des Milieuschutzes vor.
8/2018Bezirksamt hält Aktenlage nun für ausreichend und beabsichtigt, der BVV eine Vorlage zur Aufstellung einer Milieuschutzsatzung vorzulegen.
26.09.2018MieterWerkStadt Charlottenburg lädt Einwohner, Verordnete der „Milieu-schutzfraktionen“ und den Stadtrat zu einer Veranstaltung im DIVAN ein. Es soll erörtert werden, wie der Erlass der Milieuschutz-satzung beschleunigt werden kann, wie die Ausweitung des Milieuschutzes auf weitere Regionen im Bezirk voranzutreiben ist und welche Rahmenbe-dingungen generell zu ändern sind, um Verdrängung zu begegnen.
18.10.2018Grünen-Fraktion bringt Aufstellungsbeschluss zur Verabschiedung in der BVV ein (DS 891/5) bei.
BVV verweist in den Ausschuss für Stadtentwicklung.
07.11.2018Im Stadtentwicklungsausschuss findet der Aufstellungsbeschluss-antrag, dem die LINKE zuvor beigetreten ist, keine Mehrheit.
15.11.2018BVV beschließt DS 891/5 in Ersetzungsfassung: Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich den Aufstellungsbeschluss zu erlassen. Dem ging die gemeinsame Überarbeitung des Ursprungsantrags durch SPD, Grüne und Linke voraus.
18.12.2018Bezirksamt fasst den Aufstellungsbeschluss.
25.01.2019Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses im Amtsblatt (S. 724 f)
28.01.2019MieterWerkStadt debattiert mit AnwohnerInnen in Anwesenheit von Bezirksamtsvertretern und Bezirksverordneten über die Vorwirkung des Aufstellungsbeschlusses und Platzierung entsprechender Informationen an die AnwohnerInnen
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